Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Cantalux Media UG (haftungsbeschränkt)
Geschäftsbereich “cantalux-web”

§ 1 Geltung der Bedingungen

(1) Die Lieferungen und Leistungen sowie Angebote der Cantalux Media UG (haftungsbeschränkt), Zierenbergstraße 88, 31137 Hildesheim (im Folgenden auch “Auftragnehmer” oder “wir” genannt) erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen, wenn der Kunde (im Folgenden auch “Auftraggeber” oder “Sie” genannt) Unternehmer im Sinne von § 14 BGB oder Verbraucher im Sinne § 13 BGB ist. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen. Verbraucher ist eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft mit der Anbieterin zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

(2) Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen gelten nur, wenn wir diesen ausdrücklich in Textform zugestimmt haben.

(3) Alle zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer getroffenen Vereinbarungen bedürfen für ihre Wirksamkeit der Textform. Dies gilt auch für Ergänzungen oder Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen (hierzu gehören auch diese Geschäftsbedingungen).

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

(1) Die Darstellung und Angebote unserer Produkte auf unserer Webseite, in Prospekten oder sonstigen Medien erfolgt zu Informationszwecken und stellt kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar.

(2) Eine Bestellung über unsere Webseite wird nicht angeboten und ist nur schriftlich, z.B. per E-Mail, möglich und stellt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar. Mit dem Absenden einer Bestellung per E-Mail erklären Sie verbindlich, zu den auf der Webseite und in diesen AGB genannten Konditionen die von Ihnen ausgewählte(n) Leistung(en) zu bestellen und den zuvor angebotenen Preis zahlen zu wollen.

(3) Wenn Sie schriftlich bestellt haben, erhalten Sie zunächst eine Empfangsbestätigung per E-Mail, um Ihnen mitzuteilen, dass wir Ihre Bestellung empfangen haben. Die Empfangsbestätigung stellt noch nicht unsere Annahme Ihres Angebots auf Abschluss eines Vertrages dar.

(4) Ein verbindlicher Vertrag kommt unabhängig davon, erst dann zustande, wenn Sie nach der Aufgabe Ihrer Bestellung eine Bestellbestätigung von uns in Textform erhalten haben.

(5) Mündliche Zusagen des Auftragnehmers vor Vertragsabschluss sind unverbindlich. Mündliche Vereinbarungen zwischen den Vertragspartnern müssen durch eine Vereinbarung in Textform bzw. die Bestellung über das Internet in der vorgegebenen Bestellmaske bestätigt werden.

(6) Die Mitarbeiter des Auftragnehmers haben, mit Ausnahme von Geschäftsführern und Prokuristen, nicht das Recht, hiervon abweichende mündliche Vereinbarungen zu treffen.

§3 Widerrufsbelehrung für Verbraucher gem. § 1 Ziff. 4

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Cantalux Media UG (haftungsbeschränkt), Zierenbergstraße 88, Telefon: 05121-884131, E-Mail: info@cantalux-web.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei folgenden Verträgen:

- Verträge zur Lieferung von Leistungen, die individueller Art sind, die Auswahl oder Bestimmung durch Sie maßgeblich ist oder die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, bspw. Domainnamen-Registrierungen.

§ 4 Besondere Bestimmungen für die Beauftragung und Registrierung von Domains

(1) Soweit der Kunde die Registrierung von Domains bei dem Auftragnehmer beauftragt hat, werden die Vertragsbedingungen der jeweiligen Vergabestellen ebenfalls Vertragsbestandteil. Bei der Beauftragung von Top-Level-Domains gelten zusätzlich die entsprechenden Vergabebedingungen für die jeweiligen Top-Level-Domains. Bei der Bestellung von .de Domains gelten die Domainbedingungen der Denic eG. Die Vergabebedingungen sind jeweils bei den Vergabestellen und Organisationen einzusehen. Im Rahmen der Beauftragung der Registrierung von Domains wird seitens dem Auftragnehmer nur die Beantragung der Domain bei der vergebenden Organisation oder Vergabestelle geschuldet. Der Auftragnehmer wird im Rahmen der Vergabe von Domains lediglich als Vermittler tätig. Insbesondere hat der Auftragnehmer auf die Vergabe der Domains keinerlei Einfluss, weshalb der Auftragnehmer auch keine Haftung dafür übernehmen kann, dass die gewünschte Domain dem Kunden von der Vergabestelle zugeteilt werden kann oder frei von Rechten Dritter ist.

(2) Die Registrierung erfolgt durch dem Auftragnehmer im Namen und Auftrag des Kunden. Hierbei wird der Kunde als Domaininhaber und Admin-c der jeweiligen Domain eingetragen.

(3) Sofern die Vergabestellen die Preise für die Bereitstellung von Domains erhöhen, so ist der Auftragnehmer zur Anpassung der Preise ab Wirksamkeit der Erhöhung durch die Vergabestelle berechtigt. Der Auftragnehmer verpflichtet sich den Kunden unverzüglich über den Zeitpunkt und den Umfang der Preiserhöhung zu unterrichten. Nach erfolgter Preiserhöhung steht dem Kunden für einen Zeitraum von 2 Wochen zum jeweiligen Monatsende ein Sonderkündigungsrecht zu.

(4) Im Rahmen der Beauftragung einer Domainregistrierung gewährleistet der Kunde, dass die beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt und nicht gegen geltendes Recht verstößt. Der Kunde stellt der Auftragnehmer von sämtlichen Ansprüchen Dritter, welche aufgrund einer behaupteten Rechtsverletzung aufgrund der Domain gegenüber dem Auftragnehmer geltend gemacht werden, frei.

(5) Im Falle der Pfändung oder des sonstigen Verlustes der Domain verpflichtet sich der Kunden dies dem Auftragnehmer umgehend mitzuteilen.

(6) Im Rahmen der Übertragung der Domain auf einen anderen Provider, der Löschung oder Änderung der Domain erklärt sich der Kunde bereit, im notwendigen Umfang mitzuwirken, insbesondere die gegenüber der Vergabestelle erforderlichen Willenserklärungen unverzüglich abzugeben.

(7) Im Rahmen der Registrierung hat der Kunde sämtliche notwendigen Angaben unverzüglich und wahrheitsgemäß vorzunehmen. Kosten, die durch falsche oder unzutreffende Angaben des Kunden entstehen, hat dieser selbst zu tragen. In diesem Fall hat der Kunden dem Auftragnehmer ebenfalls die Aufwendungen zu erstatten, welche im Zusammenhang mit der Registrierung entstanden sind.

(8) Sofern ein Dritter sich glaubhaft auf Rechte an Domainnamen beruft, kann der Auftragnehmer die Inhalte des Kunden bis zu einer gerichtlichen Klärung sperren. Hiermit erklärt sich der Kunde einverstanden.

(9) Sollte der Kunde den Vertrag vor Abschluss der RegPhase (Registrierung) kündigen so hat der Kunde die Registrierungskosten gemäß der gültigen Preisliste für ein Jahr zu erstatten.

(10) der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, die Inhalte unseres Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu überprüfen.

§ 5 Preise

(1) Alle von uns genannten Preise sind Endpreise in Euro und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer, wenn nicht ausdrücklich Nettopreise angegeben und die Umsatzsteuer getrennt ausgewiesen wird.

(2) Sofern nachträglich Leistungen beauftragt werden, die nicht Gegenstand des ursprünglichen Auftrages waren, so werden diese gesondert in Rechnung gestellt.

(3) Die in Rechnung gestellten Entgelte sind sofort fällig und ohne Abzug zahlbar. Der Auftragnehmer ist erst dann zur Leistung verpflichtet, wenn der Kunde die geschuldete Gegenleistung erbracht hat.

(4) Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzuges.

(5) Der Auftragnehmer behält sich eine Änderung der Entgelte vor. Geänderte Entgelte werden dem Kunden mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten an seine, bei Bestellung angegebene E-Mail-Adresse oder postalisch mitgeteilt. Erhöhungen der Entgelte bewirken ein außerordentliches Kündigungsrecht des Kunden mit einer Frist von 2 Wochen. Zum Zeitpunkt der Bestellung bekannte Erhöhungen der Entgelte (z. B. das Auslaufen der zeitlich befristeten Reduktion der Entgelte für Neukunden) bedürfen keiner gesonderten Mitteilung und begründen kein Sonderkündigungsrecht.

§ 6 Auftragsausführung

(1) Der konkrete Leistungsumfang entspricht der Leistungsbeschreibung des Angebotes. Sofern nicht ausdrücklich vereinbart, hat der Kunde keinen Anspruch auf eine eigene IP-Adresse, einen eigenen Server oder eine ihm zugeordnete Bandbreite.

(2) Der Auftragnehmer wird die Verbindung zwischen dem Server und dem Internet verschaffen, gewähren und aufrechterhalten, damit die auf dem Server abgelegten Daten auf Anfrage von außen stehenden Rechnern im Internet (Clients) jederzeit und störungsfrei mittels der im Internet gebräuchlichen Protokolle (http, ftp, smtp) in dem jeweilig anwendbaren Protokoll an den abrufenden Rechner weitergeleitet werden.

(3) Der Auftragnehmer schuldet ein Bemühen, dass die vom Kunden vertragsgemäß gespeicherten Daten (Website) im World-Wide-Web über das von dem Auftragnehmer unterhaltene Netz und das daran angeschlossene Internet von der Öffentlichkeit rund um die Uhr weltweit abrufbar sind. der Auftragnehmer übernimmt keine Verantwortung für den Erfolg des jeweiligen Zugangs zu der Website, soweit nicht ausschließlich das von dem Auftragnehmer betriebene Netz einschließlich der Schnittstellen zu Netzen Dritter benutzt wird.

(4) Der Auftragnehmer trägt des Weiteren dafür Sorge, dass der Kunde die Möglichkeit des jederzeitigen Zugriffs auf den Server hat. Hierzu vergibt der Auftragnehmer einen Benutzernamen und ein Passwort an den Kunden, mit dem der Kunde seine Internetseiten im Wege des Datentransfers selbständig speichern, ändern, ergänzen oder löschen kann (File Transfer Protocol – FTP). Aus Sicherheitsgründen gibt der Auftragnehmer dem Kunden zudem die Möglichkeit, sein Passwort zu ändern.

(5) Zur Erfüllung ihrer Leistungen kann sich der Auftragnehmer Leistungen Dritter bedienen.

§ 7 Pflichten des Kunden

(1) Sollte es bei der Nutzung des Servers zu Störungen kommen, so wird der Kunde den Auftragnehmer von diesen Störungen unverzüglich in Kenntnis setzen.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten gegenüber unbefugten Dritten geheim zu halten. Insbesondere sind Benutzername und Passwort so aufzubewahren, dass der Zugriff auf diese Daten durch unbefugte Dritte unmöglich ist, um einen Missbrauch des Zugangs durch Dritte auszuschließen. Der Kunde verpflichtet sich das/die von dem Auftragnehmer erhaltene/n Passwort/Passwörter umgehend zu ändern. Der Kunde verpflichtet sich, dem Auftragnehmer unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist, und umgehend sein Passwort zu ändern.

(3) Als unbefugte Dritte gelten nicht die Personen, die den Speicherplatz, der Gegenstand dieses Vertrages ist, mit Wissen und Willen des Kunden nutzen.

(4) Der Kunde versichert, dass er keine Inhalte auf dem vertragsgegenständlichen Speicherplatz speichern und in das Internet einstellen wird, deren Bereitstellung, Veröffentlichung und/oder Nutzung gegen gesetzliche Regelungen der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere das Strafrecht, Urheberrechte, Marken- und sonstige Kennzeichnungsrechte oder Persönlichkeitsrechte verstoßen. Ein Verstoß des Kunden gegen die genannten Verpflichtungen berechtigt der Auftragnehmer zur außerordentlichen Kündigung.

(5) Verstößt der Kunde gegen die Verpflichtung aus § 7 Ziff. 4 dieser AGB, ist er zur Unterlassung des weiteren Verstoßes, zum Ersatz des dem Auftragnehmer entstandenen und noch entstehenden Schadens sowie zur Freihaltung und Freistellung dem Auftragnehmer von Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen Dritter, die durch den Verstoß verursacht wurden, verpflichtet. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, der Auftragnehmer von Rechtsverteidigungskosten (Gerichts- und Anwaltskosten etc.) vollständig freizustellen. Sonstige Ansprüche dem Auftragnehmer, insbesondere zur Sperrung der Inhalte und das Recht zur außerordentlichen Kündigung, bleiben unberührt.

(6) Der Kunde stellt sicher, dass dieser seine Systeme so einrichtet, dass die Sicherheit und/oder Integrität der Systeme, welche der Auftragnehmer zur Erbringung ihrer Leistung benutzt, bzw. deren Verfügbarkeit nicht beeinträchtigt wird. Dieses gilt insbesondere im Hinblick für das Regelbetriebsverhalten deutlich überschreitende Auslastung der Systeme. Sofern durch ein solches Verhalten die technische Stabilität der Systeme nicht gewährleistet sein sollte, behält sich der Auftragnehmer eine vorübergehende Sperrung der Dienste (ganz oder teilweise) vor. Über eine solche Maßnahme wird der Auftragnehmer den Kunden unverzüglich per Email oder in sonstiger geeigneter Form informieren.

(7) Der Kunde sorgt vor der Übermittlung der Daten an den/die Server dem Auftragnehmer für die Erstellung einer Sicherungskopie der auf den Server übertragenen Daten. Die Übertragung der Daten des Kunden geschieht auf dessen Gefahr.

(8) Der Kunde ist verpflichtet, nach jeder Veränderung der auf den Servern dem Auftragnehmer hinterlegten Daten eine eigene Sicherheitskopie zu erstellen. Diese Sicherheitskopie ist auf einem geeigneten Backup-Medium außerhalb der Systeme dem Auftragnehmer zu sichern. Die Erstellung einer Kopie auf den Servern dem Auftragnehmer stellt keine hinreichende Datensicherung dar.

§ 8 Vorübergehende Sperrung

(1) Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Anbindung der Website zum Internet vorübergehend zu unterbrechen (Sperrung der Website), falls ein hinreichender Verdacht auf rechtswidrige Inhalte der Website iSv. § 7 Ziff. 4 dieser AGB vorliegt, aufgrund einer Abmahnung des vermeintlich Verletzten oder Ermittlungen staatlicher Behörden, es sei denn, die Abmahnung ist offensichtlich unbegründet. Ebenso können bei rechtswidriger Nutzung der Emailfunktionalität (Spamming) diese Funktionen vorübergehend unterbrochen werden, falls ein hinreichender Verdacht der rechtswidrigen Nutzung vorliegt.

(2) Die Sperrung ist, sofern technisch möglich und zumutbar, auf die vermeintlich rechtsverletzenden Inhalte zu beschränken und die Emailfunktionalität aufrechtzuerhalten. Der Kunde ist über die Sperrung unter Angabe der Gründe unverzüglich zu benachrichtigen und aufzufordern, die vermeintlich rechtswidrigen Inhalte zu entfernen oder die Rechtmäßigkeit darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen.

(3) Die Sperrung ist aufzuheben, sobald der Verdacht entkräftet ist oder aber der Auftragnehmer die Möglichkeit hatte, aufgrund des Verhaltens des Kunden den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

(4) Ferner trägt der Kunde bei einer durch dessen Verhalten veranlassten Sperrung bzw. Kündigung die Kosten. Der Kunde ist berechtigt, einen geringeren Schaden, der Auftragnehmer einen höheren Aufwand nachzuweisen.

§ 9 Geschwindigkeit und Verfügbarkeit der Server

(1) Der Auftragnehmer stellt durch eine dem Stand der Technik entsprechende Bandbreite der Verbindung zu dem nächsten Internet-Knoten sicher, dass eine möglichst hohe Datenübertragungsgeschwindigkeit für Benutzer erreicht wird.

(2) Der Auftragnehmer gewährleistet für die Infrastruktur der Rechenzentren eine Netzwerkverfügbarkeit von 99,5 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Ausfallzeiten durch Wartung und Software-Updates sowie Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich dem Auftragnehmer liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), über das Internet nicht zu erreichen ist. Sofern für der Auftragnehmer absehbar ist, dass Ausfallzeiten für Wartung und Software-Updates länger als drei Stunden dauern, wird der Auftragnehmer dies dem Kunden mindestens drei Tage vor Beginn der jeweiligen Arbeiten mitteilen. Ist die Sicherheit des Netzbetriebes oder die Aufrechterhaltung der Netzintegrität gefährdet, kann der Auftragnehmer den Zugang zu den Leistungen je nach Erfordernis vorübergehend beschränken.

(3) Eine Haftung von dem Auftragnehmer für technisch bedingte und/oder fremdverursachte Ausfälle, Datenverluste, abgebrochene Datenübertragungen, E-Mailverluste, Datendiebstahl oder sonstige Probleme in diesem Zusammenhang ist ausdrücklich ausgeschlossen.

§ 10 Seitens dem Auftragnehmer bereitgestellte Inhalte, Programme und Daten

(1) Die von dem Auftragnehmer im Rahmen des Internet-Services zugänglich gemachten Text-, Bild- und Tonmaterialien sowie Programme sind in der Regel urheberrechtlich geschützt. Der Kunde kann derartige Materialien zur Gestaltung eigener Internet-Inhalte für die Dauer des Vertragsverhältnisses unter der über der Auftragnehmer geführten Internet-Adresse nutzen und diese Inhalte auch personalisieren oder modifizieren. Die sonstige Nutzung (insbesondere Vervielfältigung, Zurverfügunghaltung und -stellung) ist nur mit schriftlicher Genehmigung dem Auftragnehmer gestattet.

(2) Der Auftragnehmer haftet für die Richtigkeit, Fehlerfreiheit, gewünschte Funktionsweise und Vollständigkeit der Inhalte und Programmmodule nur im Rahmen der Haftungsregel nach § 18 dieser AGB. der Auftragnehmer ist für Inhalte, die nicht auf eigenen Servern liegen, nicht verantwortlich und kann – unbeschadet des § 18 dieser AGB – keinerlei Gewähr für diese Inhalte übernehmen.

§ 11 Rechteeinräumung

(1) Die Inhalte der Website sind für den Kunden nach Urheberrechtsgesetz (als Werk, Sammelwerk, Datenbankwerk, Computerprogramm, Lichtbild, Datenbank, über verwandte Leistungsschutzrechte oder als abgeleitete Rechte von den genannten Rechten), Kunsturhebergesetz, Markengesetz oder über sonstige Schutzrechte geschützt (“geschützte Inhalte”).

(2) Der Kunde gewährt dem Auftragnehmer das zeitlich auf die Dauer des Vertrages beschränkte, nicht übertragbare, auf den/die Standort/e der jeweiligen Server (für Backup-Kopien: auf den Ort ihrer Verwahrung) beschränkte, nicht ausschließliche Recht, die geschützten Inhalte zu Zwecken dieses Vertrages auf den Servern dem Auftragnehmer und insbesondere auf einer ausreichenden Anzahl von Backup-Kopien zu vervielfältigen.

(3) Der Kunde gewährt dem Auftragnehmer das zeitlich auf die Dauer des Vertrages beschränkte, nicht übertragbare, weltweite, nicht ausschließliche Recht, die geschützten Inhalte über das von dem Auftragnehmer unterhaltene Netz und das daran angeschlossene Internet der Öffentlichkeit in einer Weise zugänglich zu machen, dass Mitglieder der Öffentlichkeit Zugang zur Website von einem Ort und zu einer Zeit, die sie jeweils individuell wählen, haben und diese Daten durch Herunterladen von den Servern dem Auftragnehmer speichern können. Soweit nach Beendigung des Vertrages geschützte Inhalte von Dritten in Cache-Speichern vorgehalten werden, wird diese Speicherung nicht mehr dem Auftragnehmer zugerechnet.

(4) Sofern der Kunde noch keine eigenen Inhalte für eine Domain bereitgestellt hat, gestattet der Kunde dem Auftragnehmer eigene Inhalte wie z.B. Werbung einzublenden.

§ 12 Empfang, Versand und Speicherung von Emails

(1) Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass der Auftragnehmer an seine bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse E-Mails mit vertraglich relevanten Informationen im zumutbaren Umfang versendet. Zur Unterscheidung solcher E-Mails sind diese auf geeignete Weise gekennzeichnet. Der Kunde verpflichtet sich, der Auftragnehmer über Änderungen dieser Adresse unverzüglich zu benachrichtigen, um die Zustellung jeglicher Nachrichten, Rechnungen usw. dauerhaft zu gewährleisten.

(2) Soweit in den Tarifbeschreibungen nichts anderes vereinbart ist, ist die maximale Größe eines einzelnen POP3-Postfaches auf ein Gigabyte begrenzt. Für sämtliche POP3-Postfächer in einem Tarif steht ein maximales Gesamtspeichervolumen von insgesamt 25 Gigabyte zur Verfügung.

(3) Dem Kunden ist bekannt, dass bei Erreichen der Speicherplatzgrenzen von POP- oder IMAP-Postfächern weitere Mails abgewiesen und nicht mehr auf dem Server gespeichert werden können. Der Kunde haftet unabhängig vom Grund der Überlastung (z.B. Mailbomben, Delivery-Messages gefälschter Absender-Adressen usw.) selbst für Mailverluste, die durch eine Überschreitung seines E-Mail Speicherplatzes oder sonstige rechtswidrige Nutzung entstehen.

(4) Kommt es durch gespeicherte Mails bzw. deren Abruf zu einer Gefährdung des Regelbetriebsverhaltens der Mailserver, ist der Auftragnehmer berechtigt, den Kunden zum Abruf seiner Mails aufzufordern oder die verantwortlichen Mails auf Alternativkonten zu verschieben. Ferner ist der Auftragnehmer berechtigt, das betroffene Email-Postfach vorübergehend zur Gewährleistung der Aufrechterhaltung des Betriebs der Mailserver vorübergehend zu sperren. Bei der Auswahl der Maßnahmen wird der Auftragnehmer die berechtigten Interessen des Kunden berücksichtigen und den Kunden umgehend in geeigneter Form über die Maßnahme informieren.

(5) Die von dem Auftragnehmer bereitgestellten POP3-Postächer sind nicht für eine dauerhafte Speicherung oder Archivierung von Mails auf dem Server vorgesehen. Wird vom Kunden eine dauerhafte Speicherung von Mails gewünscht, nutzt er das hierzu vorgesehene von dem Auftragnehmer zur Verfügung gestellte IMAP-Protokoll.

(6) Der Auftragnehmer ist berechtigt, auf bereitgestellten POP3-Postfächern eingegangene E-Mails zu löschen, a) nachdem diese vom Kunden vom Server erfolgreich abgerufen bzw. auf dem Server eingesehen wurden, b) nachdem sie gemäß Kundenweisung weitergeleitet wurden, c) nachdem sie von einem Autoresponder beantwortet wurden oder d) nachdem sie für 60 Tage auf dem Server gespeichert wurden. Kopien von Nachrichten, die durch Einstellung des Mail-Programmes ggf. nach dem erfolgreichen Abruf auf dem Server belassen werden, gelten in diesem Sinne als abgerufen und werden als solche ebenfalls von dem Auftragnehmer gelöscht.

(7) Nimmt der Kunde in seinem Kundenmenü individuelle Einstellungen zur Behandlungen eingehender Mails vor, definiert er z.B. Filterregeln, Mailblocker, Anti-Spam- oder Anti-Virus-Filter, Mailweiterleitungen usw. haftet er selbst für jegliche Mail- und Datenverluste, die ggf. aus diesen (Fehl-)Einstellungen resultieren.

(8) Sofern der Kunde Dienste dem Auftragnehmer zur Filterung von E-Mails nutzt (Anti-Viren, -Spam und sonstige Mail-Filter/-Blocker), hat er diese zuvor selbständig in seinem Kundenmenü aktiviert und tut dies in Kenntnis der Tatsache, dass es technisch bedingt auch zur unbeabsichtigten Filterung, Abweisung oder Löschung von E-Mails kommen kann. Da die verschiedenen Filter-Dienste auf permanent aktualisierte, externe Datenbanken und Filterregeln von Drittanbietern zugreifen, übernimmt der Auftragnehmer ausdrücklich keine Verantwortung und Haftung für ggf. eintretende Datenverluste oder Fehlfunktionen im Zuge des Filterungsvorganges.

(9) Zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Regelbetriebsverhaltens ihrer Mailserver ist der Auftragnehmer berechtigt, E-Mails, die inkl. aller Anlagen, Daten und Header eine Größe von 30 MB überschreiten, abzuweisen. Der Absender einer abgewiesenen Mail wird i.d.R. in einer entsprechenden Fehlermeldung (Delivery-Message) über diesen Vorgang informiert.

(10) Sollte dem Auftragnehmer bekannt werden, dass der Kunde E-Mails über Server oder aus dem Netzwerk dem Auftragnehmer entgegen allgemein anerkannter Regeln der Kommunikation im Internet verschickt, behält sich der Auftragnehmer vor, den Service vorübergehend oder dauerhaft, auch ohne weitere Vorankündigung, zu sperren. Dies gilt ebenfalls für Übertragungen (“Postings”) von gewerblichen oder rechtswidrigen Botschaften in öffentliche Newsgroups des Internets.

(11) Sollte der Auftragnehmer bei Missbrauch seiner Mailserver eine Sperrung vornehmen, ist der Kunde dennoch gegenüber dem Auftragnehmer leistungspflichtig. Der Kunde trägt in diesen Fällen die Kosten eines ggf. erforderlichen Technikereinsatzes, sofern dieser geboten ist, um weiteren unerlaubten (Massen)-Mailversand zu unterbinden.

(12) Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine E-Mails, die Werbung enthalten, zu versenden oder versenden zu lassen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. “Spamming”). Die Einverständniserklärung aller Empfänger kann der Kunde z.B. vor dem Versand von Mails durch geeignete Double-Opt-In Verfahren erheben. Der Kunde ist verpflichtet, diese Einverständniserklärungen auf Anfrage unverzüglich an der Auftragnehmer zu übermitteln. Der Kauf von Adressverteilern bei einschlägigen Anbietern genügt dabei NICHT als ein solcher Nachweis.

§ 13 Technische Einschränkungen

(1) Der Kunde hat, sofern nicht gesondert beauftragt (z.B. dediziertes Serversystem), keinen Anspruch auf eine eigene IP-Adresse, einen eigenen physikalischen Server für seine Inhalte oder eine ihm dediziert zugeordnete technische Bandbreite (Prozessor-Rechenzeit, Hauptspeichernutzung, Leitungskapazität für Datenverkehr usw.), sofern diese im Tarif nicht explizit benannt wird. Der Betrieb erfolgt zur notwendigen Kostenreduktion auf leistungsfähigen Zentralrechnern (Multidomain-Servern) mit einer IP-Adresse und einer insgesamt für den jeweiligen Server verfügbaren Bandbreite, wodurch Schwankungen in der tatsächlich dem Kunden zur Verfügung stehenden Bandbreite möglich sind.

(2) Die Kosten für Datentransfer (Traffic) durch Webseitenaufrufe, FTP und E-Mail sind im Pauschalpreis aller WebPakete gem. Produktbeschreibung enthalten. Unabhängig vom tatsächlichen Datentransfer, der durch das WebPaket und der darin beinhalteten Domains generiert wird, entstehen KEINE weiteren Kosten für den Kunden.

Von dieser Regelung sind gem. ausdrücklichem Hinweis in den jeweiligen Produktbeschreibungen eigenständige und gesondert beschriebene Hosting-Produkte, wie Server, explizit ausgenommen, da in diesen Tarifen eine Messung und Berechnung von Datentransfer erfolgt, der über die ggf. beinhalteten Datentransfer-Inklusiv-Kontingente hinausgeht.

(3) Betreibt der Kunde eine Internetpräsenz, die dauerhaft oder absehbar die physikalische Leistungsfähigkeit eines Standard-Multidomain-Servers z.B. hinsichtlich der Prozessorauslastung und/oder der Hauptspeichernutzung und/oder der Zugriffe pro Zeiteinheit und/oder des Datendurchsatzes pro Zeiteinheit usw. überschreitet und führt diese Überlastung zur Gefährdung der Serversicherheit, des stabilen Regelbetriebsverhaltens oder zu einer deutlichen Herabsetzung der Systemleistung zu Ungunsten anderer Kunden, ist der Auftragnehmer berechtigt, ggf. ohne Vorankündigung geeignete Maßnahmen zur Wiederherstellung des gesicherten Regelbetriebsverhaltens zu ergreifen und die verursachende Präsenz oder Teile zu sperren bzw. technisch zu begrenzen. der Auftragnehmer wird bei der Wahl der Maßnahmen berechtigte Interessen des Kunden berücksichtigen.

Dies gilt insbesondere für eigene Anwendungen und Programme, die nicht in der Programmbibliothek bereitgehalten werden, Datenbankanwendungen, Massendownloads, Daten-Streamings oder sonstige, ggf. fehlerhafte Anwendungen.

(4) Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass der Auftragnehmer im Bereich des virtuellen WebHosting auf Multidomain-Hostingsystemen in geeigneter und angemessener Weise Schutzmechanismen, Prozessüberwachungen und Prozessbegrenzungen implementiert, die dazu geeignet sind, die Folgen fehlerhafter, ineffizienter oder sicherheitstechnisch bedenklicher Programme (z.B. durch Endlosschleifen, hohe Lastwerte usw.) in ihren negativen Auswirkungen auf das Regelbetriebsverhalten oder die Stabilität des Systems zu begrenzen.

(5) Unabhängig von den unter § 14 Ziff. (1) bis (4) beschriebenen Einschränkungen wird in den Produktbeschreibungen der virtuellen WebPakete explizit darauf hingewiesen, dass Betrieb und Publikation folgender Programme und Inhalte ausdrücklich untersagt sind:

Jegliche Erotikangebote, Betrieb ununterbrochen laufender Applikationen und Programme, wie Bannertauschdienste (Banner-Server), Betrieb von Ad-Servern zur Einblendung von Werbe-Bannern, Permanente Bindung von Ports, Betrieb von IRC-Eggdrop oder Chat-Servern, Freemail-Services, Game-Server oder Game-Community-Anwendungen, WebRadios, urheberrechtlich geschützte MP3- oder Musikdownloads, Downloadportale/-sites, deren Datentransfer überwiegend durch bereitgestellte Dateidownloads generiert wird oder der Betrieb professioneller Suchmaschinen- oder Suchmaschineneintragungsdienste. Der Betrieb derartiger Anwendungen und Angebote ist ausschließlich nach schriftlicher Genehmigung durch der Auftragnehmer im Einzelfall zulässig.

Bei Verstoß gegen diese Einschränkungen ist der Auftragnehmer berechtigt, die Präsenz ohne Vorankündigung zu sperren und die ggf. entstandenen Administrations- und Betriebskosten (z.B. Kosten für Datentransfer usw.) auch rückwirkend in Rechnung zu stellen.

(6) Sollte ein Kunde mit seiner Präsenz die physikalische Leistungsfähigkeit eines Standard-Multidomainsystems absehbar und dauerhaft überschreiten und eine dedizierte Bandbreite zum Betrieb seiner Präsenz benötigen, die nicht durch die Standard-WebPakete und das virtuelle Shared-Hosting auf Multidomainsystemen abzudecken sind, erfolgt eine entsprechende Mitteilung durch der Auftragnehmer. Der Kunde erhält zudem ein individuelles Wechsel-Angebot auf spezielle, dedizierte Hochleistungssysteme, auf dem ihm die überdurchschnittlich benötigte Bandbreite durch ein individuell angepasstes Leistungsangebot und Entgelt exklusiv bereitgestellt wird. Sofern der Kunde nicht gegen die zur Einsicht gebrachten Nutzungsbeschränkungen § 14 Ziff. (5) verstoßen hat, erfolgt KEINE nachträgliche Berechnung von Entgelten (z.B. für Datentransfer usw.)

§ 14 Technische Beratung (Support)

(1) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, technische Unzulänglichkeiten der bereitgestellten Leistungen kostenlos und zeitnah zu beseitigen, sofern diese nicht den zugesicherten Eigenschaften entsprechen oder Funktionsfehler darstellen, die der Auftragnehmer zu vertreten hat.

(2) Der Auftragnehmer gewährt hierzu einen kostenlosen Online- bzw. E-Mail-Support, der sich ausschließlich auf zeitnahe, unentgeltliche Aufrechterhaltung und Wiederherstellung vertraglich zugesicherter Eigenschaften und die fehlerfreie Funktionen der von dem Auftragnehmer bereitgestellten Leistungen beschränkt. Eine Mindestreaktionszeit wird NICHT zugesagt.

(3) Der Auftragnehmer übernimmt in diesem Zusammenhang ausdrücklich keinen kostenlosen technischen Support für Fehlfunktionen in unentgeltlich bereitgestellter und im Internet frei verfügbarer Open-Source-Software. Bindet der Kunde z.B. über die Installationsroutinen dem Auftragnehmer kostenlose Programme, wie das Typo3 CMS, Gästebücher, Foren, Shopsysteme usw. in seine Internetpräsenz ein, tut er dies auf eigene Verantwortung. Verantwortlich für die Behebungen von Fehlfunktionen ist in diesen Fällen der technischen Support der jeweiligen Drittanbieter bzw. Entwickler.

(4) Der Kunde verpflichtet sich, an den technischen Support alle zur Problembehebung notwendigen Logindaten und sonstige technische Parameter, sowie entsprechende Fehlerbeschreibungen oder Fehlermeldungen nötigenfalls im Wortlaut zu übermitteln.

(5) Der unentgeltliche Support-Service ist NICHT verpflichtet, allgemeine Fragen zur Technik und Arbeitsweise des Internets zu erklären, deren Gegenstand keine spezifische Problemstellung bei der Nutzung der bereitgestellten Internet-Services darstellt oder auf die bereits in den ebenfalls bereitgestellten Dokumentationen, Zugangsdaten und FAQ hinlänglich eingegangen wird.

(6) Stellt der Kunde darüber hinausgehende Supportanfragen oder beauftragt er die Beseitigung selbst verursachter Fehler z.B. Fehlerbeseitigung u. Anpassungen an eigenen Programmen, Inhalten und Scripts, Korrektur oder Analyse von Fehlern auf der eigenen Website, Rücksetzen vergessener Kennwörter, Änderung oder Herbeiführung individueller Einstellungen, Re-Installation von Server-Erweiterungen oder ganzen Hosts, Backup-Rücksicherungen, Logfile-Analysen oder sonstige Nachforschungen, ist der Auftragnehmer berechtigt, derartige Leistungen in Rechnung zu stellen.

(7) Zusätzlich wird während der üblichen Geschäftszeiten (Werktags von Mo-Fr. in der Zeit von 09:00 bis 18:00 Uhr) Telefonsupport in Abhängigkeit von der jeweiligen telefonischen Verfügbarkeit gewährt.

Es besteht KEIN Anspruch auf durchgehende telefonische Erreichbarkeit des telefonischen Supports.

(8) Für die Funktionsfähigkeit der von Kunden eingebrachten oder erstellten Programme, Scripts oder sonstiger Inhalte übernimmt der Auftragnehmer weder kostenlosen Support noch technische Beratung. Der Kunde kann derartige Support-, Administratoren- oder Entwickler-Dienstleistungen auf Wunsch entgeltlich in Anspruch nehmen.

(9) Stellt der Kunde in Bezug auf die (Fehl-)Funktion seiner eigenen Programme, Anwendungen und Inhalte eine Anfrage an den technischen Support, ist der Auftragnehmer zunächst verpflichtet, dieser Anfrage nachzugehen, um zu klären, ob ggf. ein technischer Mangel bzgl. einer zugesicherten Eigenschaft auf seiner Seite existiert, die er zeitnah und kostenlos zu beheben hätte. Sollte sich im Zuge dieser Bearbeitung herausstellen, dass die Fehlfunktion nicht durch der Auftragnehmer zu vertreten ist, ist diese ausdrücklich berechtigt, die erbrachten Support-, Nachforschungs- und Administrationsleistungen auch ohne weitere Ankündigung gem. ihrer gültigen Preisliste zu berechnen.

(10) Dem Kunden ist bekannt, dass durch einen ggf. individuell beauftragten Technikereinsatz und die vorgenommenen Änderungen ggf. Folgekosten im Falle von notwendigen Updates, weiteren Anpassungen, durch weiterführenden Support oder durch die Behebung von kausalen Folgeabhängigkeiten, Inkompatibilitäten, Bugs usw. entstehen können. Weitere Techniker- und Supporteinsätze werden ebenfalls gem. der aktuellen Preisliste dem Auftragnehmer in Rechnung gestellt, sofern es sich um keine ursprünglichen Fehlfunktionen der Ausgangsleistung handelt, die der Auftragnehmer unmittelbar zu verantworten sowie kostenlos und zeitnah zu beheben hat.

(11) Alle Wiederverkäufer sind für die technische Betreuung und den Support ihrer Kunden selbst verantwortlich. Lediglich der Wiederverkäufer selbst hat unmittelbaren Anspruch auf den technischen Support dem Auftragnehmer, sofern die Behebung technischer Störungen und Beantwortung von Anfragen nicht in seinem eigenen Verantwortungs- und Einflussbereich liegen.

§15 Mängelhaftung und sonstige Leistungsstörung

(1) Erbringt der Auftragnehmer die nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen zur Datenübermittlung mangelhaft, so ist der Kunde berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen.

(2) Ist die Nacherfüllung nicht möglich, weil die Leistung beispielsweise nicht nachgeholt werden kann oder schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde berechtigt, Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen sowie die Vergütung zu mindern und, wenn dem Kunden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen.

(3) Für Mängel, die bereits bei Überlassung des Speicherplatzes an den Kunden vorhanden waren, haftet der Auftragnehmer nur, wenn sie diese Mängel zu vertreten hat.

(4) Der Kunde hat dem Auftragnehmer Mängel unverzüglich anzuzeigen.

§16 Vertragsdauer und Kündigung

(1) Der Vertrag wird für die im Rahmen der Leistungsbeschreibung des Leistungspakets angegebene Laufzeit (nachfolgend: Mindestlaufzeit) geschlossen. Der Vertrag verlängert sich stillschweigend um die im Rahmen der Leistungsbeschreibung angegebene Mindestlaufzeit, sofern der Vertrag nicht mit einer Frist von einem Monat vor Ablauf von einer der Parteien gekündigt wird.

(2) Die Kündigung bedarf der Textform.

(3) Eine Kündigung von registrierten Domains bedarf zu Ihrer Wirksamkeit, neben der unter oben angeführten Textform, zusätzlich der fristgerechten Vorlage der Einverständniserklärung des eingetragenen Domaininhabers (bzw. dessen Admin-C), der mit seiner Unterschrift einer Löschung der Domain-Namen bzw. einer Übernahme durch einen neuen Registrar zustimmen muss.

(4) Die Einverständniserklärung des Domaininhabers oder Admin-C muss dem Auftragnehmer spätestens einen Monat vor dem in der Rechnung angegebenen Auslauftermin der Domain(s) vorliegen. Wird eine gekündigte und freigegebene Domain bis zum angegebenen Auslauftermin nicht von einem anderen Registrar übernommen, werden die Domaingebühren automatisch für eine weitere Abrechnungsperiode fällig.

(5) Es steht dem Auftragnehmer frei, nach Beendigung des Vertrages, sofern der Kunde nicht die Übernahme der Domains sicherstellt, diese in die Pflege der Vergabestellen zurückzugeben.

(6) Das Recht jeder Vertragspartei, den Vertrag bei Vorliegen eines wichtigen Grundes außerordentlich und fristlos zu kündigen, bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für der Auftragnehmer insbesondere in jedem Fall vor, in dem

(a) der Kunde bei vereinbarter monatlicher Zahlung für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der vereinbarten Vergütung im Verzug ist oder der Kunde in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Vergütung in Höhe eines Betrags in Verzug gekommen ist, welcher der Vergütung für zwei Monate entspricht;

(b) der Kunde zahlungsunfähig ist oder über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet ist oder mangels Masse der Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens abgewiesen worden ist; nach Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden darf der Auftragnehmer jedoch nicht wegen eines Verzugs mit der Entrichtung der Vergütung, der in der Zeit vor dem Eröffnungsantrag eingetreten ist, oder wegen einer Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden kündigen;

© der Kunde gegen wesentliche vertragliche Pflichten verstößt, insbesondere die vertragliche Pflicht, bei der Nutzung der vertraglichen Leistungen dem Auftragnehmer gesetzliche Regelungen der Bundesrepublik Deutschland zu beachten, und diesen Verstoß auch nach Abmahnung oder Benachrichtigung über die Sperrung der Inhalte durch der Auftragnehmer nicht unverzüglich abstellt.

(d) der Kunde bei vereinbarter Vorauszahlung mit der fälligen Zahlung mehr als 30 Tage in Verzug ist, der Auftragnehmer den Kunden gemahnt hat und der Kunde auf die Möglichkeit der Kündigung hingewiesen wurde.

(7) Mit Beendigung des Vertrages hat der Kunde innerhalb von 15 Werktagen gegen der Auftragnehmer einen Anspruch auf Herausgabe der auf dem Server dem Auftragnehmer hinterlegten Daten. Die Herausgabe erfolgt nach schriftlicher Anfrage des Kunden durch Einräumung einer Downloadmöglichkeit durch der Auftragnehmer, sofern diese Art der Herausgabe nicht für den Kunden im Einzelfall unzumutbar ist.

(8) Sofern der Kunde nicht innerhalb von 15 Werktagen nach wirksamer Kündigung des Vertrages die Herausgabe der auf den Servern dem Auftragnehmer vorhandenen Daten schriftlich anfordert, ist der Auftragnehmer zur Löschung sämtlicher Daten des Kunden (einschließlich der in den Postfächern befindlichen Emails) berechtigt.

(9) Im Falle der Kündigung aus wichtigem Grund durch der Auftragnehmer ist diese berechtigt den Zugriff des Kunden auf die Server dem Auftragnehmer (inklusive der Webseite und der Email-Nachrichten) sofort zu unterbinden und die Aufrechterhaltung der für den Kunden registrierten Domains gegenüber der jeweiligen Vergabestelle zu beenden.

(10) Sofern der Kunde innerhalb von 14 Tagen nach Wirksamwerden der Kündigung nicht die Übertragung der Domain(s) auf einen anderen Anbieter beantragt, ist der Auftragnehmer berechtigt, die Domain(s) freizugeben. Nach Ablauf der 14tägigen Frist erlöschen die Rechte des Kunden aus der Registrierung.

(11) Eine Rückerstattung zu viel bezahlter Beträge erfolgt bei einer außerordentlichen Kündigung dem Auftragnehmer nicht.

(12) Der Kunde kann auf Wunsch in einen anderen Leistungstarif dem Auftragnehmer mit einem abweichenden Entgelt wechseln (Up- bzw. Downgrade), insofern verfügbar und technisch möglich. Die Bereitstellung der erweiterten oder eingeschränkten Leistungen erfolgt schnellstmöglich, die Berechnung des geänderten Tarifs erfolgt ab dem Termin der Umstellung zuzüglich der ausgewiesenen, einmaligen Umstellungspauschale gem. aktueller Preisliste.

Nach einem Tarifwechsel gilt als Kündigungsfrist zukünftig die für den neu gewählten Leistungstarif in der Produktbeschreibung angegebene Frist bzw. Mindestlaufzeit.

Der Auftragnehmer kann aus dem Tarifwechsel resultierende Entgelte ebenfalls per Lastschrift einziehen. Sofern dies vorgesehen ist, werden Gutschriften mit zukünftigen Leistungen verrechnet und gesondert ausgewiesen.

Erfolgt auf Wunsch des Kunden vor Ende der Tariflaufzeit vorzeitig ein Wechsel in einen verkleinerten oder eingeschränkten Tarif (Downgrade), findet grundsätzlich keine Erstattung oder Verrechnung im Voraus bezahlter Entgelte für den vorherigen, leistungsfähigeren Tarif statt, auch wenn diese Leistungen in Folge des Downgrades nicht mehr für den vorausbezahlten Zeitraum durch den Kunden nutzbar sind. Es steht dem Kunden daher frei, Downgrades erst zum Ende der Tariflaufzeit zu beauftragen.

§ 17 Zahlung
 
(1) Als Zahlungsmöglichkeit gilt Vorauskasse (per Überweisung, Sofortüberweisung, PayPal) sowie Rechnungszahlung (Voraussetzung: positive Bonitätsprüfung durch den Auftragnehmer oder beauftragten Dritten) sofern keine andere Vereinbarung in Textform zwischen dem Auftraggeber und Auftragnehmer getroffen wurde. Zahlung per Kreditkarte (VISA- und MASTER-Card) werden nicht angeboten.

(2) Verweigert der Auftraggeber die Annahme der Leistung unberechtigterweise, so hat der Auftragnehmer das Recht, eine Schadensersatzpauschale von 20,00 € (netto) zu erheben.

(3) Rechnungen sind sofort nach Erhalt ohne Abzug zahlbar, außer es besteht eine Vereinbarung in Textform über andere Zahlungsbedingungen.

(4) Sowohl Verkaufspersonal als auch technisches Personal haben keine Berechtigung zum Inkasso in bar. Zahlungen mit befreiender Wirkung können nur unmittelbar an den Auftragnehmer oder ein von diesem angegebenen Bankkonto erfolgen.

(5) Der Auftragnehmer behält sich ausdrücklich vor, Schecks oder das Wechseln von anderen Geldwährungen abzulehnen. Die Annahme von Schecks und anderen Währungen erfolgt immer nur zahlungshalber. Sofort fällig sind Diskont- und Wechselspesen, die zu Lasten des Auftraggebers gehen.

(6) Bestehen ältere Schulden des Auftraggebers beim Aufragnehmer, so ist der Auftragnehmer berechtigt, Zahlungen trotz anders lautender Bestimmungen zunächst auf die älteren Schulden des Auftraggebers anzurechnen. Der Auftragnehmer informiert den Auftraggeber über die erfolgte Verrechnung. Bereits entstandene Kosten und Zinsen berechtigen den Auftragnehmer, die Zahlung des Auftraggebers zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zum Schluss auf die Hauptleistung anzurechnen.

(7) Erst wenn der Auftragnehmer über den Betrag verfügen kann, gilt eine Zahlung als erfolgt. Bezüglich Schecks gilt eine Zahlung erst dann als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wurde und nicht mehr zurückgegeben werden kann.

(8) Grundsätzlich kann bei allen Aufträgen eine angemessene Vorauszahlung oder die Stellung einer Sicherheit bspw. durch Bürgschaft verlangt werden.

(9) Wird nach Vertragsabschluss eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse oder der Kreditwürdigkeit des Auftraggebers bekannt und ist dadurch die Erfüllung des Zahlungsanspruches gefährdet, so hat der Auftragnehmer das Recht, Vorauszahlungen zu verlangen, die Ware zurückzubehalten und die Weiterarbeit einzustellen. Beruhen auf diesem Vertragsverhältnis weitere Lieferungen und ist der Auftraggeber mit diesen ebenfalls im Verzug, so greift auch hier das in diesem Absatz genannte Recht des Auftragnehmers.

(10) Nur wenn eine Gegenanforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt wurde, ist der Auftraggeber zur Aufrechnung berechtigt.

(11) Ansprüche gegen den Auftragnehmer sind nicht abtretbar.
 
§ 18 Abrechnungen, Genehmigungen und Änderungen
 
(1) Alle vom Auftragnehmer erstellten Rechnungen erfolgen unter dem Vorbehalt möglicher Irrtümer. Bis spätestens sechs Wochen nach Zugang der Rechnungen beim Auftraggeber kann der Auftragnehmer eine neue, berichtigte Rechnung erstellen.

(2) Nach Ablauf von sechs Wochen ab Zugang der Rechnung beim Auftraggeber gilt die Rechnung von diesem als akzeptiert, es sei denn der Auftraggeber legt innerhalb dieser Frist von sechs Wochen schriftlich und unter Angabe der beanstandeten Rechnungsposition gegenüber dem Auftragnehmer Widerspruch ein. Dies beinhaltet auch gewünschte Änderungen der Rechnungsanschrift oder des Rechnungsempfängers.

(3) Die Frist von sechs Wochen berührt nicht die Pflicht zur Zahlung oder die Pflicht zur Mängelrüge innerhalb der in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestimmten kürzeren Frist.

§ 19 Haftung

der Auftragnehmer haftet grundsätzlich nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. der Auftragnehmer haftet ferner auch bei der fahrlässigen Verletzung von Pflichten, wenn dadurch eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit entstanden oder eine Garantie oder Ansprüche aus Produkthaftungsgesetz betroffen sind. der Auftragnehmer haftet ferner auch bei der fahrlässigen Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. Im letztgenannten Fall haftet der Auftragnehmer jedoch nicht auf nicht vorhersehbaren, nicht vertragstypischen Schaden. der Auftragnehmer haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung anderer Pflichten. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten auch für Erfüllungsgehilfen dem Auftragnehmer.

§ 20 Sonderregelungen für Reseller

(1) der Auftragnehmer ist bereit, auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen Internet-Services und mit diesen verbundene Domains zu betreuen, an denen die Nutzungsberechtigung nicht dem Kunden selbst, sondern dessen Vertragspartnern (Endkunden) zusteht.

(2) Der Kunde bleibt in diesen Fällen alleiniger Vertragspartner dem Auftragnehmer. Er hat den Endkunden vertraglich im erforderlichen Umfang auf die Regelungen des Bestellformulars und dieser Geschäftsbedingungen sowie zur Mitwirkung zu verpflichten, soweit nach diesem Vertrag und den Richtlinien der Vergabestelle für Domains die Mitwirkung des Endkunden zur ordnungsgemäßen Registrierung, Änderung oder Löschung einer Domain erforderlich ist. Der Kunde ersetzt dem Auftragnehmer alle Schäden und stellt ihn von allen Ansprüchen und sonstigen Beeinträchtigungen frei, die daraus entstehen können, dass vorgenannte Regelungen nicht eingehalten werden oder sein Endkunde die Mitwirkungspflichten nicht erfüllt.

(3) In allen Fällen, in denen der Kunde dem Auftragnehmer die Mitwirkung seines Kunden bei der Abtretung oder Löschung einer Domain, beim Providerwechsel oder einer sonstigen Domainänderung verlangt, hat der Kunde sicherzustellen, dass die betreffende Änderung im Verhältnis zum Endkunden rechtmäßig ist.

der Auftragnehmer kann die schriftliche Einwilligung des Endkunden eines Wiederverkäufers verlangen. Wirkt der Auftragnehmer auf Weisung des Kunden an Änderungen einer Domain mit, so verpflichtet sich der Kunde, der Auftragnehmer von allen eventuellen Ansprüchen freizustellen, die sein Endkunde im Zusammenhang mit der Änderung gegen der Auftragnehmer erhebt. Die entsprechende Freistellungspflicht gilt auch in Fällen, in denen der Auftragnehmer Änderungen einer Domain eines Endkunden bewirkt, zu denen der Auftragnehmer gegenüber dem Kunden berechtigt ist (z.B. Löschung einer Domain wegen ausstehender Zahlungen).

§ 21 Datenschutz

(1) der Auftragnehmer weist gemäß BDSG, Abschn. 3 § 27 ff. darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsanbahnung, Vertragsdurchführung sowie Vertragsbeendigung gespeichert (ggf. im Rahmen gesetzlicher Aufbewahrungsfristen archiviert werden) und gegebenenfalls an beteiligte Kooperationspartner, Erfüllungsgehilfen und Dienstleister der Symgenius GmbH & Co. KG im notwendigen Umfang weitergeleitet werden. Ansonsten werden personenbezogene Daten nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, sofern der Kunde einwilligt oder eine Rechtsvorschrift dies erlaubt.

Detaillierte Informationen zur Datenverarbeitung und zum Datenschutz ergeben sich aus der Datenschutzerklärung der Cantalux Media UG (haftungsbeschränkt), die als wirksamer Bestandteil in diese AGB eingebunden ist. Die Datenschutzerklärung ist über http://www.cantalux-media.de aufrufbar.

(2) Dem Kunden ist bekannt, dass die auf dem Webserver gespeicherten Inhalte aus technischer Sicht vom Anbieter jederzeit eingesehen werden können. Darüber hinaus ist es theoretisch möglich, dass die Daten des Kunden bei der Datenübertragung über das Internet von unbefugten Dritten eingesehen werden.

§ 22 Schlussbestimmungen – anwendbares Recht, Gerichtsstand und Teilnichtigkeit

(1) Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung Stuttgart. Wir sind berechtigt, Sie wahlweise an Ihrem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

(3) Enthalten der Vertrag oder die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen Regelungslücken, so gelten diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen zur Ausfüllung dieser Lücken als vereinbart, die die beiden Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrags und zum Zweck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart hätten, wenn die Regelungslücke bekannt gewesen wäre.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, lässt dies die Wirksamkeit und Durchführbarkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

HILDESHEIM, 01.01.2018 (v1.0)

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